Christy Funsch23



 

Widerrufsrecht handyvertrag telefonisch

Der CRTC analysiert die automatische Verlängerung wie folgt: “Die mangelnde Transparenz bei Vertragsverlängerungen ist ein zentrales Anliegen der Verbraucher. Dieser Mangel an Transparenz kann einem dynamischen Markt schaden, da er als Hindernis für den Wechsel [drahtloser Diensteanbieter] wirkt, indem er die Verbraucher in eine andere Vertragslaufzeit einsperrt, wenn sie dies nicht wünschen” (Telecom Regulatory Policy 2013, Randnr. 273). Das wird deutlich, wenn man bedenkt, dass es keine allgemein anerkannte zivilrechtliche Position zur automatischen Verlängerung gibt und Deutschland recht allein erscheint, wenn es (für den Anbieter) eine automatische Verlängerung um bis zu ein Jahr ohne ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers ermöglicht. Die kürzlich eingeführten verbraucherfreundlicheren Maßnahmen (Transparenzordnung) verpflichten den Anbieter nur dazu, auf jeder Erklärung und dem Anfangs- und Enddatum der Vereinbarung sowie den letzten möglichen Tag, um sie zu kündigen, zu erwähnen. Dies zeigt, dass allein innerhalb der zivilrechtlichen Familie zwei unterschiedliche Ansätze verfolgt werden können (Dodsworth et al. 2014; OECD 2011, S. 96). Der erste ist der unternehmensfreundliche Ansatz des deutschen Rechts; der zweite und beherrschende Ansatz ist die Auferlegung einer Pflicht, den Kunden an die bevorstehende Erneuerung zu erinnern, wie sie z. B. im französischen und österreichischen (Maissen 2012) Recht festgestellt wird.

Zwar gibt es damit deutliche Unterschiede innerhalb der zivilrechtlichen Länder, doch ist auffällig, dass keiner von ihnen so weit geht, dass keiner von ihnen zum Zeitpunkt der Verlängerung die ausdrückliche Zustimmung des Kunden verlangt, damit eine solche Verlängerung wirksam wird, solange der Kunde einer möglichen Verlängerung bei Vertragsabschluss zustimmt. Eine ähnliche Position ist die in vielen US-Bundesstaaten. Dies bedeutet, dass die Trennung zwischen Zivilrecht und Familien des allgemeinen Rechts zwar die unterschiedlichen Ansätze bis zu einem gewissen Grad erklären kann, die Unterschiedlichen der Ansätze innerhalb dieser Familien jedoch eher darauf hindeuten, dass es andere Faktoren gibt, die die legislativen Entscheidungen in diesem Bereich beeinflusst haben. Auch in Deutschland sind die Preise für Mobilfunkdienste zwischen 2007 und 2012 kontinuierlich um 2,3 bis 3,5 Prozent pro Jahr gesunken (Statistisches Bundesamt 2017).