Christy Funsch23



 

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32 Dasselbe gilt für die BVT. Wenn das Ziel der BVT nur darin bestünde, die Loyalität eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber zu belohnen, würde es ausreichen, wenn jeder Arbeitgeber seine eigenen Regelungen trifft oder, wenn einheitliche Bedingungen angestrebt werden, sich kollektiv auf Bedingungen einigen, die von jedem Arbeitgeber unabhängig anzuwenden sind, ohne dass die gegenseitige Anerkennung von Dienstzeiten vorgesehen ist. Dies wäre jedoch für die Parteien der BVT vermutlich aus dem Grund, der dazu führt, dass Wanderarbeitnehmer durch die derzeitige Regelung benachteiligt werden, inakzeptabel. Sie würde die Mobilität nicht nur für Wanderarbeitnehmer (und eine kleine Anzahl deutscher Beamter), sondern für die Mehrheit der deutschen Staatsbediensteten durch die Abschottung des deutschen öffentlichen Sektors ausschließen. Damit geht die BVT über die bloße Belohnung der Loyalität hinaus, indem sie zusätzlich eine umfassende Mobilität für die Mehrheit der öffentlichen Bediensteten ermöglicht. 31 Eine solche Vereinbarung – unter der Annahme, dass sie einer Prüfung nach Artikel 85 DES Vertrags standhalten könnte – würde jedoch ohne einen einzigen Arbeitgeber nicht die Belohnung von Loyalität im normalen Sinne des Wortes beinhalten. Der Service mit einem Wettbewerber kann kaum als Loyalität zum eigenen Arbeitgeber angesehen werden. Zumindest könnte ihr einziger Zweck nicht darin bestehen, Loyalität zu belohnen, da diesem Zweck durch vereinbarungen, die für jeden Arbeitgeber spezifisch sind, besser gedient wäre. 34 Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob es unter der Annahme, dass die BVT-Regel rechtswidrig ist, die Berücksichtigung der Dienstzeiten in einem anderen Mitgliedstaat vorschreibt oder die Angelegenheit im Hinblick auf ihre Vertragsfreiheit an die Parteien des Tarifvertrags zurückverweist.

30 Die deutsche Regierung entgegnet, es sei denkbar, dass sich eine Reihe privater Arbeitgeber gemeinsam auf Vereinbarungen wie die der BVT einigen könne. In der mündlichen Verhandlung nannte sie das Beispiel zweier Automobilhersteller, die mit den zuständigen Gewerkschaften einen Tarifvertrag abschließen, in dessen Rahmen sie sich jeweils darauf einigen, in ihren Loyalitätsregelungen die Anerkennung von Dienstleistungen im anderen Unternehmen zu gewähren. (4) Jede Klausel einer Kollektiv- oder Einzelvereinbarung oder einer anderen kollektiven Regelung über die Berechtigung zur Beschäftigung, Beschäftigung, Entlohnung und zu anderen Arbeits- oder Entlassungsbedingungen ist nichtig, soweit sie diskriminierende Bedingungen für Arbeitnehmer festlegt oder genehmigt, die Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten sind.” 16 Im vorliegenden Verfahren wurden zwei – widersprüchliche – Argumentationslinien vorgebracht, um darzuzeigen, dass die BVT-Regelung objektiv gerechtfertigt ist. Einerseits sind die französische und die spanische Regierung, die sich zu den Argumenten des vorlegenden Gerichts äußern(5), der Ansicht, dass Mobilitätsbeschränkungen durch spezifische Erwägungen des öffentlichen Dienstes gerechtfertigt seien. Die deutsche Regierung macht dagegen geltend, dass die BVT mit Tarifverträgen im privaten Sektor verglichen werden könne, und bestreitet sogar, dass es sich ausschließlich um eine gemeinneinigen Regelung handelt.